Ein kurzer Einblick in die Politik der AfD und warum sie keine Alternative darstellt.
Aus den Bereichen:
ASYL UND MIGRATION
Die AfD hetzt gegen Geflüchtete, gegen den Islam, gegen „Nicht-Deutsche“ und möchte Abschiebungen vorantreiben. Weiter sagt sie, es dürfe „keinen Anspruch mehr auf Einbürgerung geben“. Stattdessen will die AfD zum sog. „Abstammungsprinzip“ zurückkehren, was bedeutet, dass die deutsche Staatsbürgerschaft ausschließlich auf diejenigen beschränkt wird, deren Eltern bereits deutsche Staatsbürger sind. Dies spiegelt eine elitäre Ideologie wider und erinnert fatal an vergangene Zeiten deutscher Geschichte.
Es ist wichtig zu verstehen, dass die AfD und andere Parteien den aktuellen Diskurs über ‚illegale‘ oder ‚irreguläre‘ Migration übernommen haben, ohne die zugrunde liegenden wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen zu berücksichtigen. Sie ignorieren, dass jeder schutzsuchende Mensch nach Grenzübertritt so lange „illegal“ hier ist, BIS er einen Asylantrag stellt. Dann nicht mehr. Das bedeutet, wer „illegale“ Migration bekämpfen möchte, muss die Möglichkeiten, Asylanträge zu stellen, ausweiten und die Verfahren beschleunigen. Generell gilt, wer bei Asyl und Integration geizt und kürzt, hält keine Menschen davon ab, in Deutschland Schutz zu suchen, sondern schafft soziale Brennpunkte und Elendsviertel – weil Migration eine Reaktion auf die ungleiche Verteilung von Ressourcen und Chancen ist.
Alle CDU-gemachten Probleme, wie fehlende Kita-Plätze, fehlende Lehrkräfte und die desolate Lage unseres Gesundheitssystems, versucht die AfD mittels Sündenböcke zu lösen: Geflüchtete. Doch keines dieser Probleme wird gelöst, in dem man den Schwächsten noch nicht mal das Mindeste gönnt. Wenn weniger Geld für Geflüchtete ausgegeben wird, bedeutet das nicht zwangsläufig, dass die Renten für deutsche Arbeiter steigen. Stattdessen können sich diese darauf einstellen, dass ein Staat, der die Unterstützung von Geflüchteten manchmal als unnötige Belastung für das Wirtschaftswachstum betrachtet, auch die finanzielle Unterstützung für die Rentner als eine mögliche Belastung ansieht.
ARBEITS- UND SOZIALPOLITIK
Die AfD macht im Hinblick auf ihre Sozialpolitik vor allem eins: mit Ängsten spielen. Sie erwähnt die Staatsschulden, die niedriger werden müssen, weil sonst „unser Wohlstand“ gefährdet sei. Sie erwähnt die älteren Menschen, die nicht mehr von ihrer Rente leben können und sich etwas dazuverdienen müssen. Und sie beteuert, auch etwas für Geringverdienende tun zu wollen.
Das Leibniz-Zentrum für europäische Wirtschaftsforschung Mannheim (ZEW) kommt zu dem Schluss, dass die Reformpläne der AfD zu 52,5 Milliarden Euro Mehrausgaben führen würden. Doch statt diese Mehrausgaben in eine bessere Rente, soziale Sicherungssysteme, Bildung o.ä. zu stecken, sollen damit Besserverdienende zu Noch-Besserverdienenden gemacht werden. Laut ZEW hätte ein Einpersonenhaushalt mit geringem Einkommen etwa 10€ mehr im Jahr, was absolut keine spürbare Verbesserung darstellt. Ein Ehepaar mit zwei Kindern und einem Bruttoeinkommen von 20.000€ würde sogar keinen Cent mehr im Jahr bekommen – ein solches Ehepaar mit einem Bruttoeinkommen von 300.000€ jedoch über 40.000€ mehr jährlich.
Die AfD will also so wenig Sozialstaat wie möglich und wenn es schon Hilfe vom Staat geben soll, dann nur für „Deutsche“. Denn auch in der Sozialpolitik erzählt die AfD entweder das Märchen, von den Ausländern, die unsere Jobs klauen oder das Märchen von den Ausländern, die in Saus und Braus von Sozialhilfe leben. Dass das eine rassistische Lüge ist und auch durch den massiven Abbau sozialer Sicherungssysteme, wie Arbeitslosengelder oder -versicherungen, gar nicht möglich ist, will die AfD nicht zugeben. Während die meisten Löhne nicht mehr ausreichen, die Inflation weiter ansteigt und mehr und mehr Menschen auf Sozialhilfe trotz Arbeit angewiesen sind, möchte die AfD lieber die Reichen fördern und deren Steuern senken.
RECHTSEXTREMISMUS
Seit der Gründung, hat sich die AfD weg von einer „Wirstchaftpartei„, hin zu einer offen rechtspoplistischen Partei entwickelt.
Zudem offenbart sie selbst, rechtsextreme Inhalte zu vertrteten: So schrieb der ehemalige Freiburger Stadtrat Dubravko Mandic, „von der NPD unterscheide“ sich die AfD „nicht durch Inhalte“. Die NPD nennt sich heute „Die Heimat“ und definiert sich über rechtsextreme Kernelemente wie Nationalismus, offen rassistisches Denken, Geschichtsrevisionismus, antisemitische Inhalte und eine Gewaltbereitschaft gegen Minderheiten.
Ein erstarken der AfD stellt eine reale Gefahr für Menschengruppen, die nicht in das Weltbild der AfD passen, dar. Kommt es also zu einer Regierungsbeteiligung der AfD, müssen Jüdinnen und Juden, Homosexuelle, Frauen, queere Menschen, Menschen mit sog. Migrationshintergrund in Benachteiligung, Herabwürdigung und Angst vor Gewalt leben.
Bereits jetzt lässt sich im öffentlichen Leben eine zunehmende Gewalt gegen Menschen eben jener Gruppen feststellen, was mit einem Erstarken der AfD nur noch heftiger sein wird. Doch betroffene Gruppen auszugrenzen und zu Sündenböcken für politische Probleme zu machen ist eine bekannte Strategie von Rechten. Die mündet, wie wir bereits erlebt haben im schlimmsten Fall in den Attentaten von Kassel, Hanau, Halle, München oder Idar-Oberstein.
KLIMASCHUTZ
Die schwerwiegenden Folgen des menschengemachten Klimawandels bemerken wir auch in Deutschland: Extremwetterereignisse kommen immer häufiger vor, wie z.B. die Flutkatastrophe im Ahrtal 2021. Allein dieses Ereignis kostete 135 Menschenleben und richtete schätzungsweise über 40 Milliarden Euro Schaden an. Das ist keine alleinstehende Katstrophe: Dürren, Waldbrände, trockene Flüsse, Flutkatastrophen sind Ereignisse, die sowohl weltweit, aber auch in Deutschland, zunehmen. Anstatt alles daran zu setzen, dass Ereignisse wie diese sich nicht häufen, leugnet die AfD den menschengemachten Klimawandel. Diese Auffassung widerspricht sämtlichen wissenschaftlichen Erkenntnissen.
Wirkungsvolle Lösungsansätze, wie der Ausbau erneuerbarer Energien, um z.B. Sonnenlicht als Energiequelle zu nutzen, werden pauschal abgelehnt und sollen in keiner Weise finanziell gefördert werden. Vielmehr wird weiter an der Verbrennung von Kohle, Öl und Erdgas festgehalten. Ressourcen, die endlich sind, dadurch immer teurer werden und eines Tages nicht mehr verfügbar sind.
Vor dem Hintergrund der rasant zunehmenden Gefahren durch den Klimawandel für Menschen auf der ganzen Welt, die bereits jetzt zu spüren sind, können die Absichten der AfD lediglich als erschreckend verantwortungslos und falsch verstanden werden.
STEUERPOLITIK
Die AfD stellt sich gerne als Partei der „einfachen Leute“ dar. Diese Inszenierung steht in krassem Widerspruch zu den steuerpolitischen Forderungen der AfD.
Im Wahlprogramm wird deutlich, dass die AfD die Schere zwischen Arm und Reich nicht schließen, sondern größer machen will.
Vergeblich sucht man nach Steuererhöhungen für Besserverdienende und Superreiche. Stattdessen: Steuerentlastungen für ebendiese Gruppen. Darunter fallen die Forderungen nach der Abschaffung der Grundsteuer, die Grundstücke und Immobilien betrifft, der Abschaffung der Erbschaftssteuer und der Abschaffung der bereits ausgesetzten Vermögenssteuer.
Wo sind aber nun Steuerentlastungen für Mittel– und Unterschicht? Nach denen kann man bei der AfD lange suchen. Die AfD fordert keine Absenkung der Mehrwertsteuer und keine Entlastungen bei der Einkommenssteuer.
Als Fazit bleibt: Die AfD macht keine Steuerpolitik für die Mehrheit. Sie macht Politik für die Besserverdienenden und Superreichen.
ZITATE
„brennende Flüchtlingsheime sind kein Akt der Agression.“ -Sandro Hersel, AfD
„von der NPD unterscheiden wir uns nicht durch Inhalte.“ Dubravko Mandic, AfD
„Ich wünsche mir so sehr einen Bürgerkrieg und Millionen Tote. Frauen, Kinder.
Mir egal. Es wäre so schön. Ich will auf Leichen pissen und auf Gräbern tanzen. SIEG HE*L“
Marcel Grauf, Referent von Dr. Christina Baum, AfD und Heiner Merz, AfD
“ Immerhin haben wir jetzt so viele Ausländer im Land, dass sich ein Holocaust mal wieder lohnen würde.“
Marcel Grauf, Referent von Dr. Christine Baum, AfD und Heiner Merz, AfD
„Das große Problem ist, dass man Hitler als das absolut Böse darstellt.“ Björn Höcke, AfD
„Homosexuelle ins Gefängnis? Das sollten wir in Deutschland auch machen!“ Andreas Gehlmann, AfD
„Wer versucht, die AfD zu richten, den richtet die AfD!“ Hans-Thomas Tillschneider, AfD
„dem Flüchtlich ist egal, an welcher Grenze er stirbt“ Günter Lenhardt, AfD
Diese Zitate sollen für sich sprechen. Sie zeigen eindeutig, welche Inhalte die AfD vertritt und verdeutlichen die Nähe zum Rechtsextremismus der Partei.
QUELLEN:
AfD Wahlprogrammm zur Bundestagswahl 2021
