Das Antifa-Ost-Verfahren endete. Das Dresdner Oberlandesgericht urteilt nach Paragraf 129 StGB für Mitgliedschaft bzw. Unterstützung einer kriminellen Vereinigung. Lina und drei weitere Antifaschisten erwartet nun eine Freiheitsstrafe von 2 Jahren bis 5 Jahre und drei Monate im Fall von Lina selbst. Zu dem Skandal dieses Urteils sollten weitere Skandale im Nachgang folgen: die Proteste in Leipzig zum Urteil testeten die vermeintliche Versammlungsfreiheit Deutschlands aus.
Für das Wochenende nach dem Urteil war eine Großdemonstration zum „Tag X“ in Leipzig geplant. Diese wurde jedoch verboten, weswegen ein Bündnis eine neue Demonstration anmeldete, die sich für Versammlungsfreiheit aussprechen wollte. Diese durfte nicht frei loslaufen, und wurde schließlich eingekesselt. Mit einer aggressiven Bereitschaft von 15.000 Cops aus 12 Bundesländern (1) und der Bundespolizei wurden die 1.500 Demonstrierenden schikaniert (2). Der Kessel bestand 11 Stunden und stellt damit einen neuen Rekord in diesem Jahrhundert in Deutschland. Der Wahnsinn an diesem Wochenende sollte nicht enden: aufgrund der enormen Polizeigewalt am Samstag, meldeten Gruppen eine Demonstration gegen Polizeigewalt am Sonntag an – auch diese Demonstration wurde verboten. Außerdem wurden solidarische Menschen an der Gefangenensammelstelle, die die Verhafteten empfangen wollten, ebenfalls gekesselt. In Leipzig zeigte sich dieses Wochenende also das enorme Ausmaß an Repression aber auch an Willkür, das durch polizeiliche Behörden und Gerichte den Antifaschismus erwartet. Doch was bedeutet das? Es bedeutet, dass wir eine neue Schlagkraft und Repressionswelle gegen Antifaschismus beobachten können. Während die ersten Klimaretter:innen neu konfrontiert mit Paragraph 129 StGb in dieser Welle ertrinken und in Diskursen als Terrorist:innen geahndet werden, schwemmt die Welle nun auch wieder den Antifaschismus. Antifaschismus befand sich schon immer in Kriminialisierungskampagnen und Repression durch Polizei und Gerichte, jedoch haben wir nun einen neuen Status dabei erlangt. Die zusätzliche technische Weiterentwicklung der Behördenausstattung sollte uns zudem bewusst sein und ermöglicht ein neues Ausmaß an Kontrolle und Überwachung.
Was bedeutet dieses Urteil und der Umgang mit Versammlungen für Antifaschist:innen in Süddeutschland? Die Umstände in Leipzig und anderen Städten, die mit hohen Polizeiaufgeboten, Polizeigewalt und Behördenwillkür zu kämpfen haben, erscheinen für kleinere Städte und Strukturen oft ungreifbar. Mit dem Antifa-Ost-Verfahren zeigten sich die neuen Umstände, die auf antifaschistische Politik warten, und sich auch in Süddeutschland deutlicher abzeichnen. uch in Süddeutschland sind heftigste Schritte gegen Versammlungsfreiheit und linke Strukturen deutlich geworden. Nun soll anhand aktueller Beispiele gezeigt werden, warum die „Soko-Linx“ in Sachsen auch uns im Süden bevorstehen könnte.
Der Fall Radiodreyeckland in Freiburg
Am 17. Januar 2023 wurden die Räumlichkeiten des freien Radiosenders „Radiodreyeckland“ sowie zwei Wohnungen von Mitarbeitenden durchsucht (3). Laut der Polizei war es hier legitim, dass Pressefreiheit und Meinungsfreiheit beschnitten wurden, da der Radiosender eine Meldung bezüglich des Verbotes der Internetplattform Indymedia Linksunten online stellte. Die bürgerlichen Gerichte wollen klären, ob es sich bei der Verlinkung einer verbotenen antifaschistischen Plattform um eine Straftat handelt. Mittlerweile haben sie eine Rechtswidrigkeit der Razzia festgestellt (4).
Der Fall OAT Augsburg
In Augsburg wurde das Offene Antifaschistische Treffen am 1. März 2023 umstellt und gestürmt. Dutzende Beamt:innen der Polizei und des Staatsschutzes nahmen in diesem Einsatz in Kauf, Menschen und Räumlichkeiten über Stunden ohne Anwaltsbeistand festzuhalten und zu durchsuchen. Dabei wurden Gegenstände beschlagnahmt, bevor der Durchsuchungsbeschluss ausgehändigt wurde. Auch eine Privatwohnung wurde durchsucht, wodurch ein Zusammenhang zur Demonstration gegen die AfD am 30. Januar 2023 in Rosenheim unterstellt wurde. Am 15. Mai entschied das Augsburger Landgericht, dass die Razzia rechtswidrig war, nachdem am 5. März eine Demonstration wiedermals von der Polizei angegriffen worden war (5).
Der Kessel in Offenburg
Am 3. März 2023 mobilisierten einige linke Gruppen nach Offenburg, um den dort stattfindenden Landesparteitag der AfD nicht unkommentiert passieren zu lassen. Beim Loslaufen kriminalisierte die Polizei einen Demonstrationszug, der sich nicht an Demoauflagen halten würde. Die Lage eskalierte als die Polizei Schlagstöcke einsetzte und wurde nach der Gegenwehr von Antifaschist:innen mit einem Feuerlöscher schließlich endgültig zum Stillstand gebracht. Die daraufhin eingekesselten 400 Antifaschist:innen wurden über 6 Stunden festgehalten und durchsucht. (6) Mit der Beschuldigung, einen Landfriedensbruch begangen zu haben, wurden ihre Personalien aufgenommen und Fotos gemacht. Im Zuge der Demonstration kam es außerdem zu Hausdurchsuchungen in Karlsruhe. (7)
Gefangene in Süddeutschland
Auch in Süddeutschland sitzen Antifaschist:innen für ihre Politik in Haft. Genannt seien Jo, Dy, Findus und neue Verurteilungen aus dem Raum Stuttgart (8). Mit diesem neuen Umfang an Verurteilungen können wir auch in Baden-Württemberg beobachten, welche polizeiliche Strategie nun gegen unsere Politik und Engagement gefahren werden soll. Mit der Freiheitsstrafe kommt eine stark abschreckende Form der Repression auf Genoss:innen zu. Es gilt, uns nicht nur präventiv mit dem Knast auseinander zu setzen, sondern auch langfristige Strategien zu entwickeln, um innerhalb und außerhalb von Gefängnissen Politik machen zu können. Gleichzeitig muss Menschen, die derart kriminalisiert werden, Rückhalt in unseren Strukturen geboten werden. Gerade weil Haftstrafen nicht nur nach Gerichtsurteilen angesetzt werden, sondern mittlerweile ein rein polizeiliches Werkzeug der Repressionsorgane darstellen können. So sahen sich in jüngster Vergangenheit mehr und mehr Klimaaktivist:innen mit Präventivhaft konfrontiert (9).
Die angeführten Beispiele sind nur einige wenige Momentaufnahmen einer Polizeiwillkür und Strategie, die momentan in Süddeutschland gegen den Antifaschismus gefahren wird. Es lässt sich erkennen, dass die Behörden die Grenze des Machbaren verschieben möchten. Immer wieder ist es Taktik der Polizei Razzien, Kessel oder andere Repressionen durchzuführen, die im Nachgang als illegal eingestuft werden. Doch nützt dieses Urteil den Antifaschist:innen nichts: egal, ob eine Repression dem Gericht als gerechtfertigt oder nicht erscheint, trifft es unsere Strukturen und bedroht unsere Arbeit durch das Abschrecken unserer Genoss:innen, durch finanzielle Einbußen durch Beschlagnahmungen. Es bedroht unsere Bündnisse durch Kriminalisierung, unsere Ressourcen durch Gerichtsprozesse und unsere Schlagkraft durch Spaltungen. Lasst uns also diese Taktik der Willkür verstehen und uns nicht auf Gerichtsurteile verlassen – ihre leeren Zustimmungen wie im Fall von Augsburg oder Freiburg bringen uns nichts und ihre Härte wie im Fall von Lina zeigen uns nur, wie es in diesem Staat um Antifaschismus steht.
Welche Perspektive haben wir als Antifaschist:innen?
Das mediale Narrativ verstehen
Egal welcher Protest, egal welche Demonstration – die Narrative sind immer die selben. Von der BILD über die TAZ bis hin zu regionalen Zeitungen sowie im TV und auf Social Media wird das gesellschaftliche Bild von bösen, vermummten Steinewerfern beibehalten und durch entsprechendes Bildmaterial gestützt. Es sind demnach die Linken, die auf Krawall aus sind und Straftaten begehen. Politische Inhalte werden gänzlich entfernt und das bloße Erscheinungsbild von den Schwarzgekleideten soll die polizeiliche Härte legitimieren. Allein die Vermutung von Ausschreitungen reicht aus, um im Vorfeld den gesellschaftlichen Fokus auf das polizeiliche Vorgehen zu lenken und einen positiven Bezug dazu zu schaffen. Selbst mediale Beiträge, die vermeintlich der Polizeigewalt nachgehen wollen, beginnen mit eben diesem linken Schreckensgespenst mit Molotov und Stein in der Hand. Wir sehen eine Vorab-Delegitimation jeglichen Protests, der auch nur ansatzweise von dem
Auch in der linken Bewegung und in linker Berichterstattung sind es die immer gleichen Narrative. Wer Aufrufe liest, bekommt vor jeder noch so kleinen Demonstration den Eindruck, es sei die Revolution selbst, zu der aufgerufen wird. Es scheint, dass oftmals nicht bedacht wird, wie eine Kommunikation gelingen kann, mit der eine Anschlussfähigkeit ohne Beschage, wie zeitgemäß und sinnvoll das Beharren auf eine Black-Block-Taktik ist, zeigt die Kreativlosigkeit einiger Gruppen. Zumal sich hier die Frage stellen lässt, ob einige Gruppen eine Black-Block-Ästhetik mehr und mehr als Lifestyle, denn als Taktik verinnerlicht haben. Neben einer Neuausrichtung taktischer Verfahren muss die radikale Linke lernen, eine an die aufgerüsteten Repressionsorgane angepasste Methodik des Repressionsumgangs zu entwickeln. Gleichzeitig müssen vorhandene Ressourcen auch genutzt werden. Ermittlungsausschüsse und linke Anwält:innen beispielsweise dürfen nicht als optionales „nice to have“ abgestempelt werden, sondern müssen als ein aktives und medienwirksames Tool in antifaschistisches Wirken einbezogen werden.
Demo-Tourismus
Immer wieder gibt es überregionale und bundesweite Mobilisierungen zu Protesten. Überregionale Bündnisse antifaschistischer Gruppen leisten dazu einen erheblichen und wichtigen Beitrag. Lokale Strukturen, besonders wenn sie kleiner und ländlicher sind, erfreuen sich in vielen Fällen auch an (langfristiger) Unterstützung durch urbane Strukturen. Große Ereignisse wie beispielsweise Lützerath oder die Tag X-Demo zum Antifa-Ost-Verfahren versprechen, die nötige inner- und außerlinke Aufmerksamkeit zu generieren und politisch nutzbar zu machen. Sowohl zur Erstpolitisierung von jungen Menschen als auch zur innerlinken Vernetzung und Solidarität können diese Mobilisierungen beitragen. Generell lässt sich die These halten, dass die wahrgenommene, gesellschaftliche Relevanz für ein bestimmtes Thema steigt, je größer der Protest, also auch die Anzahl an Menschen, ist.
Hierbei gilt es jedoch, den Fokus auf eine der größten und gleichzeitig unscheinbarsten Gefahren solcher punktuellen Mobilisierungen zu Tag X, Y und Z zu legen: Demo-Tourismus und Event-Antifaschismus.
Wenn eine Demo zu Thema XY mit bundesweiter Aufmerksamkeit viele Linke mobilisiert und auf die Straße lockt, darf es an Vor- und Nachbereitung politischer Inhalte nicht mangeln. Die Gefahr , die Reise zur Demonstration in die nächst kleinere oder größere Stadt sowie die Demonstration selbst lediglich als Event verstanden wird. Die Teilnehmenden fahren dann vornehmlich für eine gute Zeit und Spaß mit ihren Genoss:innen dort hin. Das bedeutet nicht, dass Politik keinen Spaß machen darf. s bedeutet, dass die Überzeugungen oder überhaupt das Bilden von Überzeugungen hinten an steht. Es bedeutet, dass gegen beispielsweise Rassismus, Faschismus, Kapitalismus etc. zu sein, eher zur reinen Identitätsbildung herangezogen wird, statt Ergebnis von Analysen und Diskussionen zu sein. Das Eintreten für oder gegen relevante politische Themen rückt in den Hintergrund, was eine unmittelbare Entpolitisierung politischer Veranstaltungen zur Folge hat. Konkret könnte das heißen, beispielsweise solidarisch mit Lina E. zu sein, weil man das als Antifaschist:in halt so macht, und nicht aus fundierter Kritik und einem politischen Ziel heraus. Gleichzeitig können Strukturen dazu verleitet werden, ihre Politik lediglich auf Demo- und Eventkultur auszurichten. Lokale Verwurzelung und der lokale Zustrom politisch Interessierter leidet dann aufgrund fehlender Präsenz und Wirkmacht im eigenen Viertel oder der eigenen Stadt.
Schlimmer noch, läuft die jeweilige Strategie oder Zielsetzung einer Demonstration Gefahr, auch durch unkommunizierte Ausrichtung von innen her Schaden zu nehmen. Das passiert, wenn sich nicht mehr die Frage gestellt wird, mit welchem politischen Ziel Straftaten begangen werden.
Eine aus den jeweiligen Strukturen herausgewachsene Auseinandersetzungen mit theoretischen Inhalten der antifaschistischen Praxis ist unabdingbar für eine nachhaltige Bewegung. Natürlich stehen individuelle Kapazitätsgrenzen einer tiefen Auseinandersetzung stets entgegen. Es ist vermessen, von allen politisch aktiven Linken ein vollständiges Studium des Antifaschismus zu erwarten. Es ist auch nicht zu erwarten, auf der nächsten Großdemonstration nur mit 100%ig theoretisch und praktisch ausgebildeten Antifaschist:innen aufzuwarten. Viel mehr soll hier für eine Ausweitung der theoretischen und inhaltlichen Angebote innerhalb antifaschistischer Strukturen plädiert werden. Denn auf eine Demonstration zu gehen und zu wissen, aus welchen Intentionen heraus und mit welchem politischen Ziel man dies tut, verspricht eine bessere Außenwirkung und Herauswachsen aus Aktivismus, hin zu revolutionärer Politik.
(4) https://mmm.verdi.de/beruf/dreyeckland-der-link-ist-rechtens-89507
(7) https://antifa-info.net/2023/03/15/hausdurchsuchung-in-karlsruhe/
(8) https://antifa-info.net/2023/05/04/ich-habe-beschlossen-nicht-in-den-
(9) https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/letzte-generation-vorbeugehaft-fuer-klimaaktivist-innen
(10) https://www.sueddeutsche.de/politik/luetzerath-aktuell-liveblog-abbruchkante-1.5732254